28. Februar 2012
Die Ratsgruppe BÜRGERNÄHE lädt ein zur Dienstagssitzung
- 20:00 Uhr in der Gaststätte "Fri Edel" im Brenner Hotel
Vortrag Herr Prof. Dr. Eduard Führ über sein Konzept zur Revitalisierung des Wilhelmstraßenquartiers
27.01.2012
»Kein Bedarf für diese Straße«
Erörterungstermin zur L 712n: Bürgerinitiative stellt Verkehrsgutachten in Frage
Die L 712n, geplante Verbindung zwischen Herforder- und Ostwestfalenstraße, scheidet seit Jahren die Geister. »Es ist nach der A 33 das umstrittenste Bauprojekt, das wir in OWL haben«, sagt Jens Kronsbein, Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung Detmold.
Der Verfahrensleiter erinnerte gestern zum Auftakt des zweitägigen Erörterungstermins daran, dass in den vergangenen Jahren 1050 Einwendungen gegen den geplanten Bau eingegangen waren. Sie werden seit gestern im Freizeitzentrum Baumheide behandelt. 70 Zuhörer folgten gestern den Ausführungen und diskutierten mit den Vertretern der beteiligten Behörden. Vor allem die Notwendigkeit des Projekts war neben der befürchteten Lärm- und Schadstoffbelastung in vielen Einwendungen in Frage gestellt worden.
Für Wulf Hahn ist die Frage, ob die L 712n gebaut werden muss, klar zu beantworten: »Wir können nicht erkennen, dass für diese Straße ein Bedarf besteht«, sagte der Fachmann gestern. Die Bürgerinitiative »L 712 nicht so« hatte den Diplom-Geologen von der Firma Regio Consult auf Anraten ihres Anwalts hinzugezogen. Hahn hatte Verkehrsgutachten und -prognose des Unternehmens IVV Aachen unter die Lupe genommen, mit dem der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Notwendigkeit des Baus belegt hatte.
Sein Fazit: »Die Verkehrsuntersuchung weist erhebliche methodische Mängel auf.« IVV arbeite nicht mit geeigneten Daten, überschätze deshalb das Verkehrsaufkommen zwangsläufig. »Allein im Korridor zwischen der Milser Straße und der L 712n soll laut Prognose der Verkehr um 100 Prozent zunehmen.« Dies sei völlig unrealistisch. Seine Forderung: ein komplett neues Gutachten muss her, um belastbare Zahlen zu erhalten.
Ulf Blumenstock, Vorsitzender der Bürgerinitiative »L 712 nicht so«, sieht durch den geplanten Straßenbau zahlreiche Probleme auf Umwelt und Mensch zukommen: »Die krebserregenden Immissionsbelastungen durch Abgase und Feinstäube würden sich drastisch erhöhen.« Auch wäre ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren, ein großflächiger Freiraum des Ravensberger Hügellandes würde zerschnitten. Die Lebensräume von Tieren wie Fledermäusen und dem Eisvogel würden zerstört oder zerschnitten, besonders schutzwürdige Biotope der Johannisbachaue, des Aa-Tals und des Milser Baches würden beeinträchtigt oder durchtrennt. Es sei auch angesichts der finanziellen Lage eine Frage der Vernunft, vom Bau in dieser Weise abzusehen. Auch widerlege ein Gutachten, dass die Altenhagener und Braker Straße durch den Bau gravierend entlastet würden.
Ein Anwohner der Straße Meerwiese erklärte, die Planungen seien »eine Katastrophe« für die Meerwiese: Lärmschutzwände zur Herforder Straße und zur L 712n auf der einen, die Kläranlage auf der anderen Seite. »Wir können doch nicht mit Gasmasken herumlaufen.«
Eine Lanze für den Straßenbau brach Reinhold Brokmann, Anwohner der Elverdisser Straße: »Die L 712 muss zuerst ausgebaut werden.« Der Lkw-Verkehr fließe zur Zeit über die Milser Straße, nach Verlängerung der Straßenbahnlinie würde der Verkehr auf dieser Straße alle fünf bis zehn Minuten durch eine Ampel unterbrochen.« Die Elverdisser Straße mit Kindergarten, Schule, Altenheim und Tempo-30-Zone müsse für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. »Der Verkehr von der Autobahn müsste dann über die Altenhagener Straße nach Heepen geleitet werden. Das ist den Lkw-Fahrern nicht zuzumuten.«
Der weitere Ablauf
»Eine abschließende Entscheidung wird Ende 2012, Anfang 2013 fallen«, kündigte Jens Kronsbein an. Heute werden von 10 Uhr an vor allem naturschutzfachliche Aspekte (Wasser, Landschaftsbild und Naherholungsgebiete, landschaftspflegerischer Begleitplan), Auswirkungen auf Eigentumsbelange und Landwirtschaft behandelt. »Es können zum Abschluss aber auch Fragen zu allen anderen Themengebieten gestellt werden.« In der Folgezeit werden laut Kronsbein noch Einzelgespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt.
Eine Entscheidung darüber, ob das Land für die Baumaßnahme Geld zur Verfügung stellen kann, werde die Landesregierung erst nach Abschluss der Planungsstufe fallen. Der Planfeststellungsbeschluss werde zwei Wochen ausgelegt, innerhalb eines Monats könne dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden eingereicht werden.
Die Pläne
Die 2,3 Kilometer lange L 712n soll die Herforder Straße mit der Ostwestfalenstraße verbinden. Sie soll dreispurig von der Ostwestfalenstraße am Rand von Milse entlang geführt werden und in Höhe der Grafenheider Straße auf die Herforder Straße treffen. Vier verschiedene Varianten waren geprüft worden. »Einhellig«, so Hans-Herbert Oldemeyer vom Landesbetrieb Straßenbau, sei die Entscheidung für die jetzige Variante gefallen. Die Baukosten sollen bei 18,7 Millionen Euro liegen. Brücken wären nötig über den Milser Bach und das Aa-Tal, Johannisbach-Umflut und Kerksiekbach müssten verlegt werden. 7,7 Hektar Fläche würden durch die Straße versiegelt werden.
Das Verkehrsgutachten
Sylke Schwarz vom Unternehmen IVV Aachen stellte das Verkehrsgutachten vor, das die Entwicklung des Verkehrs bis zum Jahr 2025 beleuchtet. Sie geht davon aus, das 22 000 Fahrzeuge auf der geplanten Straße täglich unterwegs sein werden, was eine deutliche Entlastung für Milser, Elverdisser und Braker Straße bringen werde. Mehr Verkehr werde es auf Herforder, Grafenheider Straße und dem Rabenhof geben.
Das sagt die Verwaltung
»Die L 712n bietet eine Chance für eine weitere Verkehrsberuhigung auf der Milser und Elverdisser Straße. Die Entlastung ist uns Gold wert«, sagt Reinhard Thiel, Leiter des Verkehrsamtes. Es sei jedoch auch ein Paket aus mehreren Maßnahmen: So müssten die Herforder Straße und die Grafenheider Straße ausgebaut werden. Daran arbeite die Stadt weiter.
Das sagt die IHK
Henrik Schrenk, Leiter des Verkehrsreferates der IHK, sprach sich im Namen der IHK-Vollversammlung für den Bau der L 712n aus. »Es ist eine regionale Straße, die aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist.« Die überregionale Erreichbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor.« WB
