18.03.2015 - Warum der Strothbachwald keine Option zur Firmenerweiterung für Wahl & Co ist

Die Geschichte rund um den 3,5 ha großen Strothbachwald mit seinem 130jährigen Eichen-Buchen-Bestand ist komplex: 1976 wurde für die Fläche an der Gildemeisterstraße in Sennestadt ein Bebauungs-Plan für Industrie und Gewerbe aufgestellt – der Wald wurde hierin als Grünfläche festgesetzt. Die Firma Wahl & Co siedelte sich vor Ort an. Der Strothbachwald war damals schon für das Unternehmen von Interesse. Die Bezirksregierung hatte jedoch zur Auflage gemacht, dass der Waldbestand nicht „in seiner Substanz gefährdet“ werden dürfe. Als 1995 die Landschaftspläne neu aufgestellt wurden, wurde per Ratsbeschluss der Strothbachwald als Naturschutzgebiet (NSG) festgesetzt. Um das Verfahren abzuschließen, hätte damals der B-Plan dementsprechend angepasst werden müssen. Dies wurde jedoch „versäumt“.

Wahl & Co hielt dessen ungeachtet weiter am Ansinnen fest, das Firmengelände in den Strothbachwald zu erweitern. Eine Sicherung des Waldes war ja aufgrund des nicht zu Ende geführten Verfahrens noch nicht gegeben. Wenn auf der Grundlage „alter“ B-Pläne, bei denen das aktuelle Artenschutzrecht noch nicht berücksichtigt werden konnte, eine Bebauung beabsichtigt ist, so muss die ausstehende artenschutzrechtliche Prüfung nachgeholt werden. Ein Gutachterbüro, beauftragt durch Wahl & Co, förderte 2010 bei Kartierungen im Strothbachwald viele planungsrelevante Arten zu Tage – darunter Dohle, Waldkauz, Hohltaube und acht Fledermausarten, eine von ihnen der Kleine Abendsegler. Auch der Schwarzspecht ist hier seit vielen Generationen beheimatet, das belegen die über 50 Spechthöhlen im alten Baumbestand eindrucksvoll.

Folglich haben etliche Arten, die auf der Roten Liste stehen, hier ihr Zuhause. Für all diese Arten müssen im Falle eines Bauvorhabens vorgezogene wirksame Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden.

Das Gutachten wurde vom Umweltamt als Unterer Landschaftbehörde geprüft. Dieses kam zu dem Schluss, dass eine Kompensation zumindest für zwei der betreffenden Arten (Schwarzspecht und Kleiner Abendsegler) an dieser Stelle nicht möglich ist und somit eine Befreiung nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nicht erteilt werden kann. Die Untere Landschaftsbehörde ist bei der Beurteilung federführend, das Bauamt nicht zu beteiligen. Bei dieser Fragestellung wird nicht allgemein abgewogen, sondern hier greift das BNatSchG unmittelbar.

Für eine Befreiung von den Verboten des BNatSchG sind übrigens nicht nur die Artenschutzbelange selbst bedeutsam. Vielmehr muss Dreierlei gegeben sein:

  1. Für das Bauvorhaben liegen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vor,
  2. Es gibt keine zumutbare Alternative und
  3. Der Erhaltungszustand der betroffenen Population verschlechtert sich nicht.

Notwendig für eine Befreiung ist die Erfüllung aller drei genannten Kriterien. Mindestens für Schwarzspecht und Kleinen Abendsegler ist der dritte Punkt nicht erfüllt. Die beiden anderen Punkte sind bislang nicht näher betrachtet worden. Ob sie auf die Planungen von Wahl & Co zutreffen, ist aber zumindest fraglich. Im Ergebnis ist an diesem Standort eine Bebauung also rein rechtlich nicht möglich.

Ein Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld aus 2011 (Vorlage 277/2009-2014) machte zusätzlich deutlich, dass der Strothbachwald erhalten werden soll. Dort heißt es wörtlich: „Da eine Entwicklungsmöglichkeit im Bereich des Strothbachwaldes nicht gewollt und nach Einschätzung des Umweltamtes auch rechtlich nicht möglich ist, …“ Auch wenn das Unternehmen Wahl & Co aktuell darüber klagt, dass man sie über die Möglichkeit zur Firmenerweiterung an aktuellem Standort lange im Unklaren gelassen hätte, belegt dieser Beschluss doch das Gegenteil. Spätestens ab diesem Zeitpunkt stand fest und war auch öffentlich bekannt, dass eine Erweiterung in den Wald nicht möglich sein wird.

Da man das Unternehmen aber unterstützen wollte, wurde eine Erweiterung in den regionalen Grünzug im Norden vorgeschlagen. Die damalige Ampel-Koalition und die Firma Wahl & Co schlossen darüber eine Vereinbarung. Diese Option wurde zur Überprüfung an ein Gutachterbüro ausgegeben, die Untersuchung aber vorzeitig von der Firma Wahl & Co abgebrochen. Über die Gründe hierfür ist uns nichts bekannt.

Für uns ist es wichtig, diese Hintergründe nochmals klar zu benennen. In der jetzt hitzig geführten politischen Debatte ist gelegentlich zu hören: Man könne in Bielefeld offenbar selbst in Industriegebieten nicht mehr bauen, weil der Naturschutz alles verhindert. Das ist eine Polemisierung, die dem komplexen Sachverhalt beim Strothbachwald in keiner Weise gerecht wird. Der Normalfall ist, dass die Umweltbelange in einem sachlichen Abwägungsprozess ihren Raum finden, ohne dass eine bauliche bzw. wirtschaftliche Entwicklung behindert wird. So kann in aller Regel ein derartiges Aufeinanderprallen unterschiedlicher Ziele von vornherein vermieden werden.

Der Strothbachwald aber hat eine ganz besonders herausragende Qualität als Lebensraum für seltene Arten. Nicht umsonst sprechen Fachleute von einem „Hotspot“ für den Natur- und Artenschutz, der für Bielefeld ziemlich einmalig ist. Deshalb greift hier das Naturschutzrecht unmittelbar und eindeutig zugunsten der bedrohten Rote-Liste-Arten. Man mag abschließend wohl nur bedauern, dass nicht schon viel früher der Bebauungsplan geändert wurde, um auch nach außen zu dokumentieren, was spätestens seit 1995 fachlich längst klar war: dass dieses Kleinod Wald/Naturschutzgebiet bleiben muss und niemals Gewerbefläche werden kann!

Weitere Infos:
http://www.nabu-bielefeld.de/pressespiegel/der-kampf-um-den-strothbachwald/
http://www.stiftung-ravensberg.de/downlaod/Strothbachwald-und-Strothbachaue_Dokumentation.pdf

 

Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat BÜRGERNÄHE einen Sitz im Bielefelder Stadtrat. Unser Vertreter ist Christian Heißenberg.

Im Rat der Stadt Bielefeld sind künftig acht Fraktionen und Gruppen vertreten. Neu im Stadtparlament ist mit einem Sitz die Piratenpartei, die auf 2,15 Prozent der Stimmen kam. Die meisten Stimmen erhielt die SPD (30,8 Prozent), knapp dahinter die CDU mit 30,2 Prozent. Beide erhielten jeweils 20 Sitze, die GRÜNEN behielten ihre elf Sitze, die BfB verdoppelte ihre Fraktionsstärke von drei auf sechs Sitze. Die Linke gewann einen Sitz hinzu und erreichte fünf Sitze. Die FDP verlor zwei Sitze und ist zukünftig noch mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten.

Die drastische Preiserhöhung des Sozialtickets durch mobiel lehnen wir aufs Schärfste ab. Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und darf Mitmenschen mit geringen Einkünften nicht vorenthalten werden. Die Erhöhung ist schlichtweg unsozial. BÜRGERNÄHE unterstützt daher die Initiative für den Erhalt eines bezahlbaren Tickets, sowie die Initiative www.ticketteilen-bielefeld.de des VCD zusammen mit den Bielefelder Piraten.

20.06.2014 - "Refugees Day"

Ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen ruft die Bielefelder Bürger_innen dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen und rassistischer Alltagsdiskriminierung entschieden zu widersprechen.

Am Internationalen Tag der Geflüchteten, Freitag, 20. Juni 2014 veranstalten wir deshalb einen Aktionstag ab 16.00 Uhr auf dem Kesselbrink. Mit Musik, Infoständen, Rede- und kulturellen Beiträgen wollen wir deutlich machen, dass Geflüchtete in Bielefeld willkommen sind! 

Flyer >

 

27.05.2014 - Bürgernähe ist weiterhin im Stadtrat vertreten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben zwar unser Wahlziel, wieder Gruppe im Stadtrat zu werden, nicht erreicht. Aber immerhin sind wir weiterhin mit einem Mandat im Stadtrat vertreten und werden uns wie bisher für eine bürgernahe Politik einsetzen.

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das engegengebrachte Vertrauen!

Wir werden auch weiterhin für eine anwohner- und umweltverträgliche Stadt- und Verkehrsentwicklung streiten, und uns für die Sicherung unserer Sozial- und Bildungsinfrastruktur einsetzen. Und wir werden wie bisher jede sinnvolle Initiative engagierter Leute in Bielefeld unterstützen!

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE

 

     

Bürgernähe: Grohnde endgültig abschalten!

"Wenn die Experten schon bei einem Generatorschaden "vor einem Rätsel" stehen, dann sorgen wir uns, wie es grundsätzlich mit der Betriebssicherheit vom AKW-Grohnde steht" meint Christian Heißenberg, Vorstand der Bürgernähe.

"Experten schätzen den Schaden auf rund eine Million Euro pro Tag!" meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe. "Das macht für die Stadtwerke Bielefeld mit einer Beteiligung am AKW-Grohnde von rund 17% ca. 170.000 Euro pro Tag! Wenn Grohnde monatelang vom Netz bleibt, können sich der Schaden und die Ausfallkosten schnell auf 100 Millionen Euro summieren, für die Stadtwerke Bielefeld wären das rund 17 Millionen Euro Verlust."

"Zu den atomaren Risiken und der unmöglichen Entsorgung der atomaren Abfälle kommt hinzu, dass die Produktion von Atomstrom durch die Konkurrenz von Wind- und Sonnenenergie mit jedem Tag unwirtschaftlicher wird. Schalten wir das störanfällige AKW Grohnde besser endgültig ab, bevor Schlimmeres passiert!" fordert Christian Heißenberg

 

26.03.2014 - Bürgernähe tritt wieder stadtweit an: "Mehr Demokratie! Jetzt!"

Die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE geht unter dem Motto: „Mehr Demokratie! Jetzt!" für ein soziales, vielfältig buntes, und zukunftsorientiertes Bielefeld in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

„Im Mittelpunkt unseres politischen Handelns steht auch zukünftig die Verbesserung der Beteiligungskultur in Bielefeld“, meint Christian Heißenberg, der von der Mitgliederversammlung auf Platz 1 der Reserveliste gewählt wurde. „Unsere Vision ist eine sozial und ökologisch orientierte Stadtgesellschaft, die wichtige Zukunftsprojekte, wie den demographischen Wandel, die Mobilitätswende, die ökologische Energieversorgung der Stadt sowie ein zukunftsfähiges und inklusives Bildungssystem gemeinsam umsetzt. Unsere Stadt soll für die Bürgerinnen und Bürger ebenso attraktiv sein wie für Wissenschaft und Wirtschaft.“

„Wir freuen wir uns, dass wir wieder viele interessierte, auch junge Leute als Kandidaten/Innen haben gewinnen können, die ihre Ideen und vielfältigen Kompetenzen in die Bielefelder Politik einbringen wollen“, ergänzt Gerd Bobermin, der auf Platz 2 für den Rat kandidiert. „Gemeinsam werden wir weiterhin auch mit den Bielefelder Umwelt- und Anwohnerinitiativen zusammenarbeiten und deren Interessen in den Bielefelder Stadtrat einbringen. Ein Oberbürgermeisteramt sehen wir als überparteiliche, vermittelnde Instanz in unserer Stadt, diese überparteiliche Person können wir nur gemeinsam mit den kleineren Parteien stellen. Deshalb verzichten wir auf eine OB-Kandidatur, und bewerben uns als RatsTeam BÜRGERNÄHE bei den Wählerinnen und Wählern für den Bielefelder Stadtrat.“

Auf der Reserveliste wurden von der Mitgliederversammlung am 4.3.14 gewählt: Christian Heißenberg, Gerd Bobermin, Hildegard Eppendörfer, Martin Schmelz, Elke Heckmann, Dr. Jan Beaufort, Anja Krückemeier, Stephan Schröder, Hermann Schoon, Renate Pfeiler, Ulf Blumenstock, Jörg Biermann, Kay Lofthouse, Sylvia Middel, Dr. Lutz Rohde, Ilse Pottmann.

Gerd Bobermin, Christian Heißenberg

für den Vorstand

 

10.03.2014 - Einladung zur Mahnwache „Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom!“ am 10. März um 18:00 Uhr auf dem Jahnplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch am 10. März um 18:00 Uhr zur  Mahnwache anlässlich des 3. Jahrestages der Fukushima Katastrophe einladen.

Mit Musik, Aktionen und Redebeiträgen soll die Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, die Energiewende nicht abzuwürgen.

Bundesweit finden in über 100 Städten Mahnwachen zum Fukushima Jahrestag statt.

Bitte mobilisiert gemeinsam mit uns zu dieser Mahnwache, damit möglichst viele Menschen zeigen, dass die Energiewende vorangetrieben werden muss.

Viele Grüße

Martin Schmelz, Gerd Bobermin, Christian Heißenberg

 

20.02.2014 - Bürgernähe fordert: Kein Bielefelder Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen!

Die Grüne Umweltdezernentin Ritschel missachtet alle Warnungen bezüglich der Klärschlammausbringung auf landwirtschaftliche Nutzflächen. 

Bürgernähe tritt dafür ein, dass Bielefelder Klärschlamm nicht länger auf landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt aufgebracht wird, sondern ortsnah in Bielefeld verwertet wird. Denn die Energieerzeugung aus Klärschlamm ist die deutlich umweltfreundlichere Verwertungsart. Zudem gibt es bereits Technologien, mit denen man Phosphat aus Klärschlamm oder Asche rückgewinnen kann.

„Es ist völlig widersinnig, dass man in Kläranlagen mit einem hohen Aufwand versucht wird, einige Schadstoffe aus dem Abwasser zu entfernen, jedoch anschließend über den Klärschlamm ein Gemisch von weithin unbekannten Schadstoffen und Keimen unnötigerweise wieder großflächig auf landwirtschaftliche Böden verteilt, auf denen Nahrungs- und Futtermittel produziert werden“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe.

Rund 16 Prozent der Abfälle in Kläranlagen sind mit multiresistenten Keimen belastet sind. Zu BSE-, Ehec-Zeiten und bei Tierseuchen hatte man als möglichen Kontaminierungsweg den Klärschlamm vermutet. Denn in Klärschlämmen befinden sich Schwermetalle wie Blei, Kupfer, Zink und Cadmium, Organozinnverbindungen, Biozide, Phtalate, Moschusduftstoffe, Polychlorierte Biphenyle (PCB), Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), bromierte Flammschutzmittel und Dioxine. Darüber hinaus gibt es kaum Untersuchungen und Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Belastungen mit Arzneimitteln. Laut BUND werden heutzutage mehr als 100.000 Chemikalien vermarktet. Viele davon gelangen in den Schlamm, zahlreiche Substanzen gelten als reproduktionstoxisch und krebserregend.

Das Umweltbundesamt (UBA) stellt fest: „Man sollte das Restrisiko nicht unterschätzen.“ Nach Aussage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) trägt die Klärschlammdüngung dazu bei, dass viele Menschen, vor allem Vegetarier, die tägliche, ungefährliche Dosis an Cadmium überschreiten. 

Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten Bundesregierung heißt es: "Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen."

„Bislang waren Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen die Länder, die gemeinsam ein Ende der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung forderten und durch viel Überzeugungsarbeit den weitgehenden Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung erreicht haben“, meint Martin Schmelz für Bürgernähe. „Deshalb ist es ein Skandal, dass gestern im Umweltausschuss alle Bielefelder Parteien, außer Bürgernähe, der Grünen Umweltdezernentin folgten, und aus rein finanziellen Vorteilen auch zukünftig dem Export unseres „Giftkocktails“ in die Neuen Bundesländer zustimmen. Für Bürgernähe sieht die Aufbauhilfe „Ost“ jedenfalls ganz anders aus!“

Martin Schmelz, Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld

 

04.02.2014 - Bürgerbefragung kein Meisterstück des OB

Aus Sicht von BÜRGERNÄHE ist die Vorbereitung der Bürgerbefragung wahrlich kein Meisterstück! „Der OB hat weder ein faires noch konsensfähiges Verfahren vorgeschlagen.“

Eine kontroverse politische Diskussion in der Ratssitzung über die Form, den richtigen Zeitpunkt sowie die Inhalte der Bürgerinformation zur Bürgerbefragung ist möglicherweise der bisher politisch weitgehend gemeinsam getragenen Stadtbahnentwicklung nicht förderlich. Aber so geht es nicht!“

Bürgernähe plädiert, wie beim Bürgerentscheid zum Freibad Gadderbaum für eine Urnenwahl. Für uns ist der Zeitpunkt abhängig vom Planungsstand sowie der Konkretisierung und Visualisierung bestimmter Streckenabschnitte (z.B. Sennestadt, Brackwede, Gadderbaum, Jahnplatz, Heeper Straße, Heepen), da viele Einwohner kein urbanes Umfeld gewohnt sind. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht keine Katze im Sack kaufen, sondern wissen, wie die neue Linie realisiert werden kann.“

Die vom OB vorgeschlagene Fragestellung zur Bürgerabstimmung ist nicht neutral, sondern argumentativ und beeinflussend für ein Ja. „Damit zeigt der OB ein grundfalsches Verständnis vom Charakter einer ehrlich gemeinten Bürgerbefragung.“ Die Abstimmungsfrage muss offen gestellt sein, also nicht "Sind Sie dafür...", sondern z.B.: "Soll die Stadt Bielefeld die Stadtbahnlinie 5 von Heepen nach Sennestadt bauen?"

Wichtige Informationen sind auf dem Stimmzettel nur störend. Diese und der Streckenplan gehören in eine Begleitinformationsschrift, welches mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird. Darin sollen, wie beim Bürgerentscheid zum Freibad Gadderbaum die Argumente der im Rat vertretenden Parteien und Wählergemeinschaften dargestellt werden.

Für die Meinungsbildung in der Bürgerschaft sollte eine öffentliche, neutrale Plattform bereitgestellt werden. Diese kann als Online-Instrument (wie die 'Zivilarena' von zukunftmobielefeld) angelegt sein und als moderiertes Diskussionsforum mehr Beteiligung ermöglichen als die bisherigen Saaldiskussion mit wenigen Sprechern und vielen Zuhörer. Eine Moderation sorgt dafür, dass alle Gruppen zu Wort kommen und ein faires Diskussionsklima eingehalten wird.

Da diese einzelnen Punkte nicht im Rat geklärt werden können, stellt BÜRGERNÄHE im Stadtrat den Antrag, diese Fragen in einer Arbeitsgruppe zu klären.

Mit freundlichem Gruß

Martin Schmelz

 

20.01.2014 - Den Strothbachwald endlich schützen!

BÜRGERNÄHE unterstützt die Anträge von Linken und Grünen, den Erhalt des Strothbachwalds in Sennestadt im Rahmen einer Bebauungsplanänderung rechtlich zu sichern.

Das betreffende Grundstück ist im Rahmen einer Grünraumverbindung zwischen östlichen und westlichen Freiräumen in der Sennestadt sowie im Landschaftsplan als auch im Zielkonzept Naturschutz der Stadt Bielefeld als Naturschutzfläche eingetragen. Diese Zielvorgaben sind jedoch immer noch nicht in den gültigen Bebauungsplan mit eingearbeitet worden. Für BÜRGERNÄHE ist es unverständlich, dass es seitens der Verwaltung bzw. des Oberbürgermeisters bisher keine entsprechende Vorlage gegeben hat, auf dessen Grundlage über eine grundsätzliche Frage zum Schutz des Waldstückes hätte abgestimmt werden müssen.

Denn es  handelt sich hier um einen Wald, der neben seinem alten Mischwaldbestand mit Buche und Eichen insbesondere eine seltene, schützenswerte Tierwelt beherbergt. Das starke Vorkommen von seltenen Fledermäusen (u.a. Abendsegler), baumbrütender Dohle, Hohltaube, Schwarzspecht usw. macht dieses Waldstück zu einem der letzten Refugien dieser Tiere in Bielefeld. Ein Abholzen würde zu einem unwiederbringlichen Verlust dieses Lebensraums führen, welcher auch nicht durch Anpflanzung von Ersatzflächen o.ä. kompensiert werden kann. Das Umweltamt hatte bereits eine sinngemäße, nichtöffentliche Stellungnahme dazu abgegeben.

BÜRGERNÄHE fordert die etablierten Parteien auf, sich jetzt unmissverständlich und für den dauerhaften Erhalt des Strothbachwaldes auszusprechen, und dem Expansionswillen des Logistikunternehmens Wahl & Co an diesem Standort einen planungsrechtlichen Riegel vorzuschieben!

BÜRGERNÄHE - unabhängige Wählergemeinschaft

 

17.01.2014 - BÜRGERNÄHE: Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter in Betriebsräten der städtischen Eigenbetriebe sicherstellen!

Mehr Transparenz durch Corporate-Governance-Kodexes 

Bürgernähe fordert die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter in Betriebsräten der städtischen Eigenbetriebe. „Die heutige Form der Mitbestimmung neigt zu Verfilzung und Bestechlichkeit. Denn zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat besteht immer ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe. „Wenn dann zahlen die städtischen Eigenbetriebe hohe Betriebsratsgehälter nicht ohne Grund. Da die Aufsichtsräte je zur Hälfte mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sind, entscheiden diese auch über die Besetzung und Vergütung des Vorstands mit. Dieses gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis kann dazu führen, dass der Vorstand zu hohe Vergütungen für die Betriebsräte durchwinkt, weil der Vorstand dann im Gegenzug „Gleichbehandlung“ erwarten kann.“

Deshalb fordert Bürgernähe, dass der Rat der Stadt im Rahmen des Corporate-Governance-Kodexes die städtischen Eigenbetriebe verpflichtet, die Gehälter von Betriebsratsmitgliedern offen zu legen, oder zumindest die Gruppen der Arbeitnehmer definiert, an denen sich die Entwicklung der Besoldung der Betriebsratsmitglieder orientiert. „Dadurch wird die Transparenz nach innen und außen sowie die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter besser gesichert. Ich bin gespannt, ob auch die anderen Parteien es mit mehr Transparenz wirklich ernst meinen und dieser Regelung ergänzend in den 2011 vom Rat der Stadt Bielefeld beschlossenen Corporate-Governance-Kodexes verpflichtend aufzunehmen.“

Der Public Corporate Governance Kodex wurde 2011 von dem Rat der Stadt Bielefeld beschlossen. Er hat u. a. das Ziel, die Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften zu verbessern. Er soll ergänzend zu gesetzlichen Vorgaben und Gesellschaftsverträgen, eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bielefeld, der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführungen der städtischen  Eigenbetriebe zu fördern und unterstützen.

BÜRGERNÄHE - Unabhängige Wählergemeinschaft

 

     

27.12.2013 - BÜRGERNÄHE: Jugendstadtrat für Bielefeld sinnvoll!

"Durch Jungendstadträte ist es in anderen Städten erfolgreich gelungen, Jugendliche für die aktive Mitgestaltung in der Kommunalpolitik zu gewinnen“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe. „Da Bürgernähe für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung antritt, gehört die Forderung nach Gründung eines Jungendstadtrats für Bielefeld unbedingt in unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014.“

In Städten wie Solingen, Speyer, Osnabrück, Mühlheim und zahlreichen weiteren Kommunen, gibt es zur Mitwirkung der Jugendlichen an den kommunalen Willensbildungsprozessen seit einigen Jahren einen Jugendstadtrat, der  z.B. in Mühlheim aus 18 Jungen und Mädchen im Alter von 14 bis 21 Jahren besteht und in der Kommunalpolitik aktiv die Interessen der Jugendlichen vertritt. Er wird über die Schulen für eine Wahlperiode von zwei Schuljahren gewählt wird.

Der Jugendstadtrat erhält die Möglichkeit, sich an allen wichtigen Angelegenheiten, welche die Interessen der Jugendlichen betreffen, zu beteiligen und entsprechende Empfehlungen an den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zu richten. Insbesondere entwickelt der Jugendstadtrat Projekte zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am aktuellen Geschehen und an der zukünftigen Entwicklung einer Stadt.

Hierzu leitet die Verwaltung Vorlagen, die Angelegenheiten der Jugendlichen betreffen, grundsätzlich vor der abschließenden Beschlussfassung in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen dem Jugendstadtrat zur Behandlung zu. Der Jugendstadtrat kann eigene Anträge, Vorschläge und Anfragen an den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen richten. Die/der Vorsitzende oder ein durch Beschluss benanntes Mitglied des Jugendstadtrates erhalten auf Wunsch ein Rederecht in den Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Der Jugendstadtrat erhält für seine Projektarbeit ein jährlich im Rahmen der Etataufstellung festzulegendes Budget. Jugendverbände, die sich ebenfalls mit den Belangen der Jugendlichen beschäftigen, entsenden je eine Vertreterin / einen Vertreter in den Jugendstadtrat.

„Wer kann die Qualität und Effektivität von Angeboten für Jugendliche in einer Stadt bezüglich, z.B. Schulen, Freizeit und Kultur besser mitgestalten und beurteilen, als die Jugendlichen selbst?“ meint Martin Schmelz.  

Mit freundlichem Gruß

Martin Schmelz

 

23.12.2013 - Martin Uekmann übernimmt schwere Altlasten

Bürgerinnen und Bürger am Energiekonzept beteiligen

Martin Uekmann, neuer Stadtwerke-Geschäftsführer übernimmt von Wolfgang Brinkmann schwere Altlasten. „Da ist einmal der überhöhte Kaufpreis von 199,4 Millionen Euro für den Rückkauf der Stadtwerkeanteile von Bremen im Jahr 2012. Ein neutrales Gutachten hatte einen Preis von rund 109 Millionen Euro ermittelt. Zum anderen schlägt auch die Übernahme der Bielefelder MVA für rund 100 Millionen Euro zu Buche. „Ob sich dieser Preis bei den gewaltigen Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen in Deutschland noch rechnet, bleibt fraglich.“ In Deutschland gibt es 71 MV-Anlagen. Sie könnten 24 Millionen Tonnen Müll in Wärme und Strom umwandeln, doch werden nur 16 oder 17 Millionen Tonnen tatsächlich "thermisch" verwertet. Schon heute werden davon 2 Millionen Tonnen im Jahr aus Italien, Österreich oder Großbritannien herangekarrt. Zudem stehen neu geplante Kraftwerksbeteiligungen in Frage.

Auch bei den Stadtwerken Bielefeld wurden die Folgen der Energiewende offensichtlich falsch eingeschätzt. Die Beteiligung am AKW-Grohnde und der Stromabsatz wird durch das Überangebot auf der Produktionsseite immer mehr zur kostenträchtigen Altlast. Der Preis für eine Kilowattstunde Strom kostete im Mai 2013 auf dem Terminmarkt erstmals seit 2005 wieder unter 4-Cent, wobei allein die Produktionskosten von Atomstrom auf 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde geschätzt werden.

Ausgelöst durch auslaufende Stromlieferverträge mit Großkunden, niedrige Preise am Großhandelsmarkt soll auch Anfang 2015 das mit den Stadtwerken Bielefeld (33 Prozent) gemeinsam betriebene Kraftwerk in Veltheim von Eon vorzeitig stillgelegt werden. Bereits Anfang 2013 wurde in Veltheim ein Kohleblock stillgelegt. Von der Stilllegung ist auch das Bielefelder Gasturbinenkraftwerk Ummeln betroffen, das ebenfalls zum Gemeinschaftskraftwerk Veltheim gehört. „Da diese Anlagen heute bereits gut an das Stromnetz angeschlossen sind, sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob sich diese Standorte für den Bau von Windkraftanlagen nutzen lassen.“

„Mit Investitionen, rein nach der Devise "Wir machen nur das, was sich rechnet." (NW vom 19.12. 2013 Stadtwerkegeschäftsführer Friedhelm Rieke) haben die Stadtwerke die erfolgreiche Energiewende bisher dem Boom der Energie-Genossenschaften – also Bürgerbeteiligungen im Bereich Energie, Umwelt und Wasser überlassen.“ Bürgernähe erwartet jetzt von dem neuen Geschäftsführer Uekmann, dass er zukünftig das besondere Engagement der Bürgerinnen und Bürger nutzt und gemeinsam mit anderen Stadtwerken und Energiegenossenschaften die 100%-Erneuerbare-Energieregion-OWL entwickelt.

Martin Schmelz

 

09.12.2013 - Stadtwerke Bielefeld: BÜRGERNÄHE fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Besetzung der Stelle des Geschäftführers!

BÜRGERNÄHE unterstützt die Forderung des Bielefelder Aktionsbündnisses „Bielefeld steigt aus!“, bei der anstehenden Wahl der neuen Geschäftsleitung der Stadtwerke Bielefeld  zumindest bei der Diskussion über das Anforderungsprofil der zukünftigen SWB-Geschäftsführung die Öffentlichkeit zu beteiligen. „Die Geschäftsleitung der Stadtwerke Bielefeld ist auch aus Sicht von BÜRGERNÄHE nach dem OB die zweitmächtigste Position in Bielefeld. Die Bürgerinnen und Bürger wählen zwar den OB, bei der Wahl des Stadtwerke-Chefs wurden sie bisher in keiner Weise beteiligt,“ meint Christian Heißenberg, Vorstand der Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE. 

BÜRGERNÄHE fordert deshalb für die Zukunft, dass diese Personalentscheidung transparent getroffen wird. „Bewerberinnen und Bewerber sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Vorstellungen zur Energiewende der Stadtwerke einer kritischen Öffentlichkeit vorzutragen und zur Diskussion zu stellen. Das unter den etablierten Parteien ausgekungelte alleinige Vorschlagsrecht der SPD für die Besetzung der Stadtwerkegeschäftsführung ist aus Sicht von Bielefeld nicht unbedingt zielführend.“

Nicht nur aufgrund der vorzeitigen Stilllegung des Kraftwerks in Veltheim hat BÜRGERNÄHE bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz gefordert, die öffentliche Diskussion über die Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadtwerke Bielefeld weiter zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmelz

 

Demo & Umzingelung am 30. November in Berlin!

04.10.2013 - Einwendung gegen den Entwurf eines Luftreinhalteplans für Bielefeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit machen wir folgende Einwendung gegen den vorliegenden Entwurf eines Luftreinhaltplans für die Stadt Bielefeld geltend.

Der jetzt vorliegende Entwurf kommt Jahre verspätet und wird aus unserer Sicht der Sachlage nicht gerecht. Den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Besuchern der Bielefelder Innenstadt ist der Schutz vor Schadstoffbelastungen der Luft ein ganz wesentliches Anliegen.

Der Grenzwert bei Stickstoffdioxid wird in Bielefeld bereits seit Jahren an mehreren Straßen überschritten. Dies ist durch vorliegende Messungen, Luftschadstoffgutachten z.B. für die Detmolder Straße und den aufgrund fehlender Messstationen vom LANUV errechneten Grenzwertüberschreitungen insbesondere bei NOX hinreichend belegt.

Der Entwurf sieht eigentlich nur eine gravierende Maßnahme zur Luftreinhalteplanung vor, nämlich ein Durchfahrtverbot für LKW >20 t für die Stapenhorststraße. Durch eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf andere Innenstadtstraßen wird der Schadstoffgehalt zwar möglicherweise an den Messstellen der Stapenhorststraße nicht mehr erfasst, die Schadstoffe bleiben aber in der Stadt und schaden der Gesundheit der Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern an anderer Stelle! Da es in der Stadt z. Z. an anderen Straßen keine weiteren Messstationen gibt, ist eine Überprüfung der Wirkung des Luftreinhalteplans nicht möglich. Deshalb fordern wir im Rahmen des Luftreinhalteplans die Einrichtung weiterer Messstationen vorzusehen.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, welche sich vornehmlich auf die Stapenhorststraße beschränken, sind bezüglich der Wirkung für uns nicht nachvollziehbar und nicht ausreichend. Das von Grenzwertüberschreitungen betroffene Gebiet erstreckt sich mindestens auf den gesamten Stadtbezirk Mitte. Deshalb fordern wir, auch die Detmolder Straße, die Herforder und die Feilenstraße, in denen die Stickoxid-Grenzwerte ebenfalls überschritten werden, in einem Luftreinhalteplan zu berücksichtigen.

Ihre Annahmen über die voraussichtliche Entwicklung der Belastung durch NOx-Emissionen in Bielefeld für das Jahr 2015 sind nicht stichhaltig begründet. Denn die neuen Abgasnormen für LKWs und Busse sind nicht auf den Stopp-and-Go–Verkehr einer Innenstadt ausgerichtet, sondern entsprechen einem ganz anderen Testfahrzyklus.  Ebenfalls wird von Ihnen nicht  berücksichtigt, dass zukünftig an die Luftqualität in den Städten höhere Anforderungen gestellt werden.

Wir appellieren an Sie, den Gesundheitsschutz vor allem unserer Kinder und Jugendlichen ernster zu nehmen. Wir alle brauchen heute Luft ohne giftige Abgase zum Leben!

Mit freundlichem Gruß

BÜRGERNÄHE, Unabhängige Wählergemeinschaft für Bielefeld

 

02.10.2013 - Rückkauf der MVA durch die Stadt Bielefeld beschlossen!

Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 26. September 2013 den Erwerb weiterer Geschäftsanteile an der Interargem GmbH (IAE) für das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld GmbH (SWB GmbH) beschlossen.

Der Rückkauf soll in einem dreistufigen Verfahren erfolgen, in dessen letzter Phase SWB GmbH rd. 97 % der Anteile halten werden.

Im ersten Schritt erwirbt die SWB GmbH von der EEW 10% der Anteile an der IAE zum 01.07.2013, so dass sich der Anteil der SWB GmbH auf 45,72 % erhöht.

In einem zweiten Schritt erwirbt die SWB GmbH Geschäftsanteile von mindestens weiteren 5% und maximal bis zu 10% des Stammkapitals zum 01.01.2017 (letzteres für den Fall dass die SWB GmbH bis zum 31.12.2016 5 % an andere Gebietskörperschaften veräußert) und damit die Übernahme der Mehrheit der Geschäftsanteile an der IAE.

In einem dritten Schritt hat die EEW im Zeitraum vom 01.01.2017-31.12.2021 einseitig das Recht, der SWB GmbH die restlichen von der EEW gehaltenen Anteile an der IAE zu einem indizierten Preis (innerhalb einer bereits bindend fixierten Preisunter- und obergrenze) anzubieten. In diesem Fall hat die SWB GmbH die Pflicht, die angebotenen Anteile anzunehmen.

BÜRGERNÄHE befürwortet die Rekommunalisierung der Versorgungsinfrastruktur in Bielefeld. Wenn wir den geplanten Rückkauf heute bar bezahlen könnten, hätte BÜRGERNÄHE einem Rückkauf der MVA sofort zugestimmt, da eine Mehrheitsbeteiligung eine wirksame Einflussnahme des Stadtrats auf die Geschäftspolitik der MVA ermöglichen würde. Durch eine Finanzierung über Kredite ist Bielefeld bezüglich der Geschäftspolitik sehr eingeschränkt, nämlich dadurch, dass Bielefeld möglicherweise für die Auslastung der MVA zukünftig die Müllmengen von weit her, sogar aus dem Ausland beschaffen muss.

Erst im April hat E.on seine Müllverbrennungssparte mehrheitlich an den schwedischen Finanzinvestor EQT verkauft. Jetzt investiert E.on u.a. in Hamburg Stapelfeld, direkt neben seiner ehemaligen MVA in ein sehr leistungsfähiges Blockheizkraftwerk, welches dann in Konkurrenz zu der MVA Strom und Fernwärme liefert. Kann so eine Konkurrenzsituation auch in Bielefeld entstehen? 

Für uns stellt sich neben der Frage nach der Wirtschaftlichkeit auch die moralische Frage, ob es vertretbar ist, dass der Rat heute für die rund 46% der Anteile an der MVA eine verbindliche Abnahmepflicht der SWB GmbH im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 beschließt? Solche, heute vom Rat unabänderlich gefassten Beschlüsse führen zu einem Diktat für zukünftige, neu zu wählende Stadträte. Aus unserer Sicht hat jeder Stadtrat grundsätzlich die Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Räten, alle Verträge möglichst so zu gestalten, dass diese rückholbar sind, und zwar ohne erhebliche finanzielle Verpflichtungen, Regressforderungen oder sonstige Nachteile.

Das nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 50 Prozent der Stromerzeugung aus Müllverbrennungsanlagen als regenerative Energienutzung bewertet wird, ist aus unserer Sicht Etikettenschwindel, denn Abfall ist keine Erneuerbare Energie. Darüber hinaus belastet die Verbrennung durch den zunehmenden „Mülltourismus“, den CO2- Ausstoß, durch Sondermüll, Feinstaub, Stickoxide und eine Vielzahl weiterer Schadstoffe das Klima und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sollten wir diese Anteile weder den Stadtwerken bei ihrer Stromerzeugung als Erneuerbare Energien noch den Bielefelder Klimaschutzzielen zurechnen.

Martin Schmelz

 

Unter dem Motto „Meine Stadt für den Volksentscheid“ werben im September 2013 überall in Deutschland Bürgerinnen und Bürger für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Mit dem Volksentscheid könnten Bürgerinitiativen selbst Vorschläge in den Bundestag einbringen. Bürgerinnen und Bürger könnten auch zwischen den Wahlen direkt über politische Sachthemen abstimmen - beispielsweise über Energiepolitik, Mindestlohn oder auch Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Diese und weitere geplante Aktionen finden im Zusammenhang mit der - Kampagne "Volksentscheid – bundesweit!" des Vereins Mehr Demokratie statt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung an den neuen Bundestag und Bundesrat, die dreistufige Volksgesetzgebung Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung - auf Bundesebene einzuführen, um die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Weitere Informationen unter:

www.volksentscheid.de

Hildegard Eppendörfer, Christian Heißenberg, Renate Pfeiler, Ilse Pottmann, Martin Schmelz, Detlef Schwager

 

11.09.2013 - BÜRGERNÄHE: "Ja!" zum Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibads in Gadderbaum

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„Das Freibad rechnet sich nicht!“ Mit dieser Aussage unseres Oberbürgermeisters hatte der Einsatz für den Erhalt des Freibads in Gadderbaum eine neue Dimension von bürgerschaftlichem Engagement erreicht, das jetzt zu einem Bürgerentscheid am 22. September führt.

Das Freibad Gadderbaum gehört aus Sicht von BÜRGERNÄHE zweifelsfrei zu den sinnvollen und notwendigen Freizeiteinrichtungen Bielefelds. Wenn Herr Oberbürgermeister Pit Clausen und die anderen Parteien  jedoch meinen, dass sich das Freibad Gadderbaum nicht rechnet, sollten sie doch bitte einmal Ihre Rechnung offen legen. 

Freizeiteinrichtungen wie das Freibad Gadderbaum sind Orte der Entspannung, der persönlichen Entfaltung und der Pflege sozialer Kontakte. Freizeiteinrichtungen sind Orte für Familien, für das Treffen von Freunden, für die Ausübung von Sport und Hobbys, zum Beispiel dem Spielen und Lesen. Wie lassen sich diese Werte in Euro und Cent berechnen?

Wie setzt Bielefeld den Anspruch, eine besonders familienfreundliche Stadt sein zu wollen um, wenn nicht durch das Angebot zahlreicher, auch für Familien bezahlbarer Freizeiteinrichtungen?

Solche wohnungsnahen Freizeitmöglichkeiten kosten wenig Zeit und Geld für die Anfahrt, schonen die Natur und sind so auch aus sozial- und umweltverträglichen Gründen ethisch geboten. Freibäder sind vergleichbar mit Spielplätzen, Gartenanlagen und Parks. Auch deren Werte lassen sich aus Sicht von BÜRGERNÄHE nicht so einfach in einer Nutzen-Kosten-Rechnung in Euros und Cent darstellen.

Das Freizeitvergnügen im Freibad Gadderbaum ist nicht virtuell, sondern ein wirkliches soziales Erlebnis. Solche realen Sozialbezüge sind besonders zu fördern und nicht kaputt zu rechnen.

Aus diesen wichtigen Gründen unterstützt BÜRGERNÄHE das Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibads in Gadderbaum.

Martin Schmelz

Ratsmitglied für Bürgernähe

 

01.09.2013 - Sternfahrt zum AKW Grohnde am 7. September

Mit buntem Programm ist am AKW eine Protestkundgebung geplant, ab 15.00 Uhr gibt es Infos, Musik und Protest. Infos unter www.bielefeld-steigt-aus.de und www.grohnde-kampagne.de